Es grünt in Lettland

Einen komischen Fokus haben die Medien bei der Wahl von Raimonds Vejonis zum lettischen Präsidenten. Hervorgehoben wird, dass er erster Präsident eines EU-Landes einer grünen Partei sei (z.B. Tagesspiegel: „Grüner Raimonds Vejonis wird neuer Staatspräsident von Lettland“, N24: „Raimonds Vejonis: Ein Grüner wird lettischer Staatspräsident“, Die Zeit: „Raimonds Vējonis: Lettland wird erstes EU-Land mit grünem Staatschef“) – politisch viel interessanter und wichtiger finde ich aber, dass er Verteidigungsminister war und sich profilieren möchte mit Sicherheit zuerst!, sowohl nach innen als auch nach außen.

Er fordert die klassischen Sachen der neuen kalten Krieger: Mehr NATO-Präsenz an der Ostgrenze, höhere Militärausgaben und Modernisierung der Armee, das Aufzeigen von Grenzen für Russland. Ich mag mich täuschen, aber alles in allem klingt das sehr nach Clausewitz (Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln).

Und natürlich will er die Ukraine unterstützen, er bezieht sich dabei auf die Kiewer Seite in diesem Bürgerkrieg* – da ist er ganz bei Stu, der auch lieber diesen Krieg finanzieren möchte als die europäischen Banken mit dem Schlenker über Griechenland :)

*) Ich halte die diplomatischen Mittel noch bei weitem nicht für ausgeschöpft, es wäre beispielsweise eine gute Idee, die beiden Lager zu zwingen, direkt miteinander zu sprechen, und nicht mehr nur übereinander. So wie es auch im Minsker Abkommen beschlossen wurde.