Nach den befreiten Dokumenten zur ACTA wurde ja bereits vermutet, dass dies bei dem G8-Gipfel dieses Jahr in Japan beschlossen werden soll.
Nun ja, dies scheint eingetreten zu sein, sowohl der Telegraph als auch der Guardian berichten übereinstimmend darüber, dass dieses IP-Recht-mit-aller-Gewalt-ohne-Rücksicht-auf-Verluste-Abkommen veranschiedet werden soll – mit allen daraus entstehenden Konsequenzen, wie dem „präventiven“ durchsuchen von Laptops und MP3-Playern auf geschütztes Material an der Grenze.
Gegen das schwedische Wir-schützen-euch-gegen-Terroristen-und-hören-deshalb-alles-ab-Gesetz haben sich nicht nur extrem viele Menschen, sondern auch namhafte Firmen gewehrt – doch ich befürchte, dass ACTA keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen hat, anders als die schwedische Wiretapping-Umsetzung, weshalb dieses Abkommen wohl durchkommen wird.
Fefe empfahl mir Island als Auswanderungsland mit den Argumenten „umweltfreundliche Energieerzeugung und kein Militär“ – aber auch dieses Argument bröckelt, wenn man sich überlegt, dass bis 2006 die USA nicht nur die Sicherheit von Island garantierten, sondern auch knapp 2000 Soldaten dort stationiert hatten, nach dem Abzug überlegt sich die isländische Regierung, die Küstenwache zu einer vollwertigen Marine auszubauen. Bleibt also doch nur die Revolution.
4 Antworten auf „es hat begonnen“
Ja, das neue FRA-lagen zieht nicht nur den großen Firmen die Schuhe aus! Was da radioanstalten für Befugnisse bekommen hat, rührt auch den kleinen Bürger. Und ist dann wohl der Anfang vom Ende … so generell.
Und wie unterscheiden die illegal heruntergeladene Songs von legalen? Ist nicht gerade so, dass ich am Flughafen meine gesamte CD-Sammlung im Gepäck hätte.
Renke: Aber große Firmen haben in der „Demokratie westlichen Zuschnitts“ irgendwie mehr Gewicht… (wobei die schwedische Regierung Chuzpe bewiesen hat: die geben als erste in Gesetzesform gegossen zu, was der Staat alles wissen will und verbrämen das nicht so wie zB in D passiert mit der Steuer-ID [aka Personenkennziffer])
Phil: Da wird es wahrscheinlich eine pragmatische Lösung geben: Alles ohne DRM MUSS geklaut sein
„Demokratie westlichen Zuschnitts“ – also das muß ich mir doch mal merken, wenn ich wieder politisch an der Uni diskutieren muß … Naja, und was die heilige „personnummer“ in Schweden angeht, da brüllt kein Hase nach, obschon man ohne dieser fast nicht mal mehr ne Rolle Klopapier kaufen kann. Komisches Völkchen, die Schweden. Aber, es wird eine Frage der Zeit sein, wann das FRA-lagen wieder gekippt wird. Anscheinend war es doch zu viel des Guten. Politisch brennt jedenfalls die Hütte.