Der Kanzleramtsminister de Maizière sagte in einem Interview mit der RP
Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.
Ich scheine da irgend etwas verpasst zu haben – seit wann gilt das Zivilrecht nicht im Netz? Sind die abertausenden dokumentierten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet gar illegal gewesen? Unfassbare Zustände, so gar nicht vom Gesetz gedeckte Abmahnungen – wie konnte das nur übersehen werden?
Kann den irgendjemand mal wegmachen? Das ist so widerliche Demagogie, ich möchte am liebsten kotzen.