Vor einigen Jahren fragte meine Schwester mal, ob eine Vorladung der Polizei zur Zeugenvernehmung* wahrnehmen muss. Ich sagte dazu sinngemäß etwas wie „Natürlich nicht. Noch leben wir in keinem Polizeistaat, auch wenn es unsere Innenpolitiker gerne so hätten.“
Das war auch so weit korrekt. Bis vor vier Tagen waren die Vorladungen der Polizei Einladungen, höflich ist es, einen solchen Termin abzusagen, ansonsten hatte es keine Rechtskraft – verbindlich vorladen konnten nur Staatsanwälte und Gerichte.
Mit diesem Gesetzesentwurf, durchgewunken letzter Woche im Bundestag, erhält die Polizei das Recht, verbindliche Aussagetermine auszusprechen – klar, nur im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Aber das ist so schwammig geregelt, dass mit dem schlimmsten zu rechnen ist.
Also Schwesterherz, solltest du hier mitlesen: Du musst der Vorladung Folge leisten, schließlich leben wir in einem Polizeistaat.
*) irgendwas rund um Mauscheleien ihres damaligen Arbeitgebers