Die große Koalition wird wohl kommen, und – wie vorhergesehen – wird die Axt an den Rechtsstaat angelegt.
„Manches [der Kritik von Bundesdatenschützer Peter Schaar an der Vorratsdatenspeicherung] empfand ich als sehr einseitig. Das hat mit Überwachungsstaat überhaupt nichts zu tun.“
(Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU, gegenüber der Berliner Zeitung)
Nur als Beispiel dafür, WIE schlimm es werden wird – die Verräterpartei (ja, ich nehme es der SPD deutlich übler als den bekannt rechten Unionspolitikern) wird wohl nicht auf der Bremse stehen (anders als Schnarre – wir werden sie noch vermissen). Inwieweit die Opposition mehr Rechte durch die absolut übergroße Koalition erhalten wird steht in den Sternen, aber auch in diesem Bereich habe ich wenig Hoffnung.
Wann kommt die Revolution?
Nachtrag, wenige Minuten später: Deutsche Beamte bremsen Europas Datenschutz aus. QED.