Seit Jahren wird gefordert, dass der Bundesdatenschützer unabhängig wird – aktuell ist es eine untergeordnete Behörde des Innenministeriums. Nun wurde bekannt, dass die Regierung plant, die Datenschutzbehörde aufzuwerten, nanu, woher der plötzliche Sinneswandel?
Aber keine Sorge, es wird sich nichts ändern: Die Aufstufung kommt passend ein paar Monate nach Einschleusen eines Maulwurfs. Seit Anfang des Jahres ist Andrea Voßhoff im Amt, datenschutzpolitisch hat sie sich vor allem dadurch hervor getan, die Vorratsdatenspeicherung erneut einzuführen sowie die Überwachungs- und Websperren-Infrastruktur auszubauen.