Autor: renke

Mist, doch kein Weltuntergang.

Ich wünsche alle Lesern (i.e. mir) ein gutes neues Jahr!

Und dabei insbesondere der Unterbau/Metabereich. Es kam die Frage auf, warum die Wikimedia Foundation das Logo markenrechtlich schützt.

Aussage dazu eines langjährigen Autoren:

Bitte dieses Thema nicht öffentlich diskutieren.

Benutzer:Ralf Roletschek, veröffentlicht unter CC BY SA 3.0.

Bitte was? Nicht öffentlich diskutieren? Die Frage ist vollkommen legitim, ebenso legitim wie der Wunsch der Foundation, die inzwischen doch sehr wertvolle Marke zu verteidigen. Und das geht eben am besten mit einer Markenanmeldung.

Heute Abend spielen Опа! in der Ballonfabrik. Meine damalige Einschätzung hat sich nicht verändert: Das, was die Band als Russian Klezmer, Soviet Pop and Nostalgic Kitsch bezeichnet ist genial und tanzbar.

Und an all die Freiburger da draußen, die meinen Tweet nicht beachteten und damit am Montag nicht im Jos Fritz waren: Selbst schuld.

Laut Heise hat Mirko Manske, der Chef der „Cybercrime“-Abteilung des BKA, auf einem Kongress sein Leid geklagt über die fehlende Vorratsdatenspeicherung.

Zwei Beispiele nannte er, einmal das Aufspüren eines Crackers, welcher mit Hilfe der französischen VDS-Sammlung aufgespürt wurde. Und dann noch ein Gedankenexperiement: Was wäre, wenn ein Mörder nur wegen fehlender IP-Daten sich einer Strafverfolgung entziehen könnte?

Dazu sagte wohl Manske:

Wir kommen hier nicht weiter. Wir können nicht helfen, weil der Preis für die Gesellschaft zu hoch ist.

Und an dieser Stelle gibt es einen clash of cultures: Der BKAler sieht das als etwas negatives an, das ausgerottet werden muss („dann müsse man sich eingestehen“). Ich sehe das als Rechtsstaat in Aktion, die Grundrechte im Grundgesetz sind insbesondere Schutzrechte des Bürgers vor dem Staat („Sicherheit als Grundrecht“ ist damit ein red herring, der nicht nur riecht, sondern stinkt und schimmelt). Wir haben die berühmte freiheitliche demokratische Grundordnung – Wünsche der Sicherheitsbehörden sind KEINE gute Grundlage, diese Ordnung am Leben zu halten.

Vergleiche hinken zwar immer, aber auch wenn sicherlich Morde aufgeklärt werden könnten, wenn sich jeder Bewohner beim Verlassen oder Betreten eines Gebäudes Melden müsste – DAS verlangt keiner, mW noch nicht mal die Betonköpfe der GdP oder die Scharfmacher der konservativen Parteien.

Rund um die Kritik am EU-Projekt Clean IT (Netzpolitik hat das was zu) hat sich jetzt auch Cecilia Malmström (bzw ein Unterling) zu Wort gemeldet:

Huge misunderstandings about the #cleanIT project. Brings together public & private partners for open debate on phenomenon of terrorism /JL

Ein Missverständnis? Hat Malmström (bzw der Unterling) sich mal den aktuellen Entwurf angeschaut?

In dem Anonymität im Netz als Problem dargestellt wird? Automatisierte System gefordert werden, die große Datenmengen und Nutzeraktivitäten im Internet protokollieren sollen? Organisationen, die dem „Dialog“ beitreten wollen versichern müssen, die im Dokument aufgeführten Praktiken umzusetzen? Alle Maßnahmen der Verhinderung des Terrorismus dienen sollen, aber ziemlich versteckt drin stehen hat, dass große Unsicherheiten über die _Definition_ von Terrorismus im Netz gibt?

Nee Malmström, ich sehe da kein „huge misunderstanding“. Ich sehe da eine Lüge.