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legal? illegal? scheißegal!

Als Snowdens Veröffentlichungen anfingen hochzukochen waren unter anderem die Datenlieferungen aus Deutschland an die USA ein Thema – die absurd hohen Zahlen wurden unter anderem damit begründet, dass im Rahmen des Afghanistan-Einsatz überwachte Mobilfunkverbindungen vom BND an die NSA weitergegeben wurden – selbstverständlich unter Beachtung deutscher Gesetze und zur Verhinderung von Terroranschlägen. Es gibt zwar schon längere Zeit Hinweise dafür, dass sich auch Deutschland im Drohnenkrieg die Hände schmutzig macht, doch dies wird von der Politik entschieden bestritten, extralegale Tötungen werden kategorisch abgelehnt.

Nicht unerwartet höchstwahrscheinlich gelogen, die NSA liefert auch aus Afghanistan Daten für Drohnenziele, es ist kaum denkbar, dass ausgerechnet die vom BND zugelieferten Infos nicht genutzt werden. Doch zwischen „Bündniszwang“, „wir wussten davon nichts“ und „Supergrundrecht Sicherheit“ wird alle Kritik wohl einschlafen bzw. ausgesessen werden.

Von renke

IT-Ratte (oder Systemadministrator), hat nen neues Spielzeug gekriegt und wird die "Genese" des Servers hier bebloggen.

21 ist nur die halbe Wahrheit.