Auf der einen Seite bin ich froh über den Vorsatz von Maas, auf das EuGH-Urteil zu warten und dieses mit in eine VDS-Gesetzesvorlage einfließen zu lassen. Andererseits ist es doch originäre Aufgabe der Politik, Gesetze zu formulieren und einzuführen – so manchmal denke ich mir, dass die Politiker immer mehr ihre eigentliche Arbeit verweigern.
Es ist albern, gleichzeitig über die Einmischung durch Richtersprüche zu klagen und Gesetze aufgrund zukünftiger Richtersprüche zu verzögern… Besondern hervorgetan hat sich da mit umgekehrten Vorzeichen Maas‘ eigene Partei, exakt bei der Vorratsdatenspeicherung: Zugestimmt aber nachgeschoben, dass das Gesetz ja sowieso gegen das Grundgesetz verstößt und vom BVerfG schon gekippt werden wird. Ich halte die SPD für gefährlicher als CDU/CSU – bei zweiteren erwartet ja keiner mehr irgendetwas positives für die Gesellschaft…