Autor: renke

So, es gibt dann wohl eine fraktionsübergreifende Einigung zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zu der Abhörthematik.

Laut SPON umfasst der Antrag drei große Punkte:

– Tätigkeiten der Nachrichtendienste im UKUSA-Verbund in der BRD
– Ob von den Tätigkeiten die politische Führerkaste betroffen ist
– Zu ziehende Konsequenzen aus den beiden ersten Punkten

Fehlt da nicht was? So ein wirklich großer Elefant? Ich finde es eher wichtiger zu klären, inwieweit unsere eigenen Dienste offiziell oder inoffiziell mitmischen, anscheinend arbeiten Geheimdienste ja eher nach dem Basarprinzip (gibst du mir, geb ich dir“); die Fragestellung nach der Einbindung anderer Dienste (Frankreich und Schweden fallen da ja häufiger als Beteiligte) ist auch interessant, aber erst einmal weiter nicht wichtig.

Ergo: Ich halte den Kompromiss für eine Verarschung, Ergebnisse sind nicht zu erwarten – es ist unwahrscheinlich (Tendenz zu unmöglich), dass sich ein NSA- oder GCHQ-Mitarbeiter laden lässt. Müssten BND- oder BfV-Beamte Rede und Antwort stehen könnten diese zu Aussagen gezwungen werden – aber leider leider ist das ja nicht der Auftrag des Ausschusses.

*) Kürzlich habe ich auch wieder festgestellt, warum ich Religionen für so gefährlich halte. „Meinen“ Anwerber von Zeugen Jehovas finde ich als Mensch sympathisch, aber die Überzeugungen der Jungs und Mädels sind übel – gar nicht mal so sehr die Inhalte (die durchaus zu Gedankenexperimenten taugen), aber die Herangehensweise. Und da sind alle Religionen gleich, und alle lehne ich gleichartig ab.

Morgen ist ja The Day We Fight Back, bei dem ich erst einmal nicht soo viel Sinn sah mitzuspielen*.

Aber mit der Strafanzeige gegen die Regierung und insbesondere der Möglichkeit, sich dieser anzuschließen (kostet auch nur ein paar Cent für die Briefmarke) an dieser Stelle doch der Hinweis auf den Aktionstag.

Meine handgeschnitzte Begründung ist übrigens, dass ich mich als Torknotenbetreiber einem Generalverdacht ausgesetzt sehe – das Recht auf Anonymität im Internet lehnt ja insbesondere die CDU und ein Großteil der Sicherheitsbehörden grundsätzlich ab.

*) Besonders lustig finde ich ja das Javascript-Monster, welches man von einem CDN auf der eigenen Seite einbinden soll – ist das nicht auch mass surveillance?

Als Snowdens Veröffentlichungen anfingen hochzukochen waren unter anderem die Datenlieferungen aus Deutschland an die USA ein Thema – die absurd hohen Zahlen wurden unter anderem damit begründet, dass im Rahmen des Afghanistan-Einsatz überwachte Mobilfunkverbindungen vom BND an die NSA weitergegeben wurden – selbstverständlich unter Beachtung deutscher Gesetze und zur Verhinderung von Terroranschlägen. Es gibt zwar schon längere Zeit Hinweise dafür, dass sich auch Deutschland im Drohnenkrieg die Hände schmutzig macht, doch dies wird von der Politik entschieden bestritten, extralegale Tötungen werden kategorisch abgelehnt.

Nicht unerwartet höchstwahrscheinlich gelogen, die NSA liefert auch aus Afghanistan Daten für Drohnenziele, es ist kaum denkbar, dass ausgerechnet die vom BND zugelieferten Infos nicht genutzt werden. Doch zwischen „Bündniszwang“, „wir wussten davon nichts“ und „Supergrundrecht Sicherheit“ wird alle Kritik wohl einschlafen bzw. ausgesessen werden.

Ich verstehe nicht, warum sich aktuell alle daran aufgeilen, dass die Nachrichtendienste nicht nur Merkel sondern auch Schröder abhörten.

Zweck von Auslandsgeheimdiensten ist es nun mal, dem Auftraggeber (=Regierung) Daten zur sicherheits- und außenpolitischen Lage zu liefern; das umfasst selbstverständlich und eigentlich primär das Innenleben anderer Regierungen.

Viel mehr anzugreifen ist das weiträumige Abfischen aller Kommunikation, der Erkenntnisgewinn ist eher gering und die Verhältnismäßigkeit kaum gewahrt – und zweiteres sehe ich altes Naivchen auch als Arbeitsgrundlage für Geheimdienste an.

Mit dem Abhören von der Bundesregierung hat der NSA im großen und ganzen seinen Job getan, auch wenn ich darauf tippe, dass die US-Regierung bald verspricht, Regierungsvertreter der BRD nicht mehr abzugreifen („großes Indianerehrenwort!“) und dann Alles Wieder Gut ist – schließlich sieht Merkel das ja als Vertrauensbruch unter Freunden, die Bevölkerung wird schon länger als Gegner angesehen (die Voßhoff als neue Bundesdatenschutzbeauftragte ist ja eh ein Fan der Vorratsdatenspeicherung, und der Arbeitskontakt zwischen den deutschen und „Partner-„Geheimdiensten traditionell sehr eng) und dann ist ja auch „weil Terror“ der Datenabgleich mit ausländischen Diensten kein Problem – „wer nichts zu verbergen hat…“ und so.

Mir schwant nichts gutes.

Aktuell will ja Vodafone 600 Mitarbeiter loswerden, natürlich ohne Kündigungen auf Basis von Abfindungen für Menschen, die freiwillig gehen. Nun, wer macht da mit? Diejenigen, welche problemlos einen neuen Job finden – und das sind tendentiell eher die besseren der Belegschaft.

Bei Altana Pharma äh Nycomed äh Tekeda lief das ab 2007 ähnlich: Altana wurde aufgespalten in ein Chemie- und einen Pharmateil, zweiterer wurde verkauft. Ein Jahr lang wurde absurde Abfindungen angeboten, direkt danach gab es Prämien für Mitarbeiter, die neue Bewerber finden. Vier Jahre nach der Abspaltung war dann der nächste Verkauf angesagt – insgesamt mit deutlich reduzierter Angestelltenzahl und Aufgabe aller F&E-Anstrengungen.

Altana hat sich meiner Meinung nach mit dem Personalabbauprogramm keinen Gefallen getan, bei Vodafone erwarte ich ähnliches. Aber Hauptsache die kurzfristige Rendite stimmt und im Jahresbericht kann etwas von Verschlankung fabuliert werden.