Autor: renke

Es lässt sich einfach nicht mehr leugnen: Ich brauche mehr Regalfläche.

Die Lebensform des Zölibats ist sicherlich schwieriger geworden, weil sie auch immer weniger verstanden wird und die Anerkennung von außen fehlt.

Sagt der Lehmann.

Ob es wohl wirklich an der fehlenden Anerkennung liegt? Und nicht vielleicht eher daran, dass früher aufgrund der Machtposition der Priester das Rumficken außerhalb der Ehe leichter vertuscht und überspielt werden konnte?

So, zur Bundestagswahl wurde ich jetzt auch eingeladen.

Lotterie statt Wahl finde ich immer noch einen reizvollen Ansatz, es gibt jedoch auch weniger einschneidende Änderungen, welche das politische System meiner Meinung nach zum besseren drehen könnten.

Kern aller Politik in Deutschland sind die Parteien, die laut Grundgesetz „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“. Das ist eine Lüge extrem verkürzte Darstellung. Das Wahlsystem ist so angelegt, dass eigentlich nur Listen (= zur Wahl zugelassene Parteien) über die Zweitstimmen die 5 %-Hürde überspringen können und als Fraktion in den Bundestag (oder auch Landtag) einziehen, Einzelkämpfer als Direktkandidaten (Erststimme der jeweiligen Wahlkreise) sind zwar denkbar, aber meines Wissen gab es noch nie einen solchen Fall und selbst wenn es einen solchen gäbe sind die Möglichkeiten sehr eingeschränkt: Erst eine Fraktion (mindestens 5 % der Mitglieder) kann sinnvoll arbeiten. Dadurch sind die Listen deutlich wichtiger als die Direktkandiaten, und die Reihenfolge wird bestimmt durch die Partei und entspricht nur sehr indirekt dem „Volkeswillen“.

Durchwirbeln ließe sich dies durch das Einführen von Kumulieren und Panaschieren nicht nur auf Kommunalebene, damit könnten die Wähler auch in den Parteilisten Präferenzen ausdrücken – damit wären nicht mehr die parteiinternen Abstimmungen das bestimmende Element für Einzug des Kandidaten, sondern wie sich dieser dem Stimmvieh präsentiert. Klar, sowohl die Wahl als auch das Auszählen wird komplizierter: Aber ist es wirklich wichtig, dass um Punkt 18 Uhr Hochrechnungen veröffentlicht werden, die dem Endergebnis fast immer entsprechen? Ist es wirklich ein Problem, wenn die Auszählung mehrere Tage dauert?

Ein anderer Punkt ist der ständige Verstoß gegen die Bundestagsgeschäftsordnung: In dieser heißt es, dass eine Abstimmung nur dann gültig ist, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Dieser parteiübergreifende Konsens wird damit begründet, dass der Bundestag als Arbeitsparlament angelegt ist und die eigentliche Konsensbildung in den Ausschüssen geschieht, daher seien die Abstimmungen im Parlament nur pro-forma. Ja und? Entweder der Bundestag hält sich an seine eigenen Vorgaben oder ändert diese – mit allen Auswirkungen, die eine solche SOP-Anpassung hätte (Beschlossene Gesetze mit kaum 30 anwesenden Parlamentariern sind für die Außenwirkung natürlich großartig, beim Meldegesetz führte dies zu einem Aufschrei, ist aber auch sonst nicht unüblich. Ich ziehe da Ehrlichkeit [Gesetze dürfen ohne jegliches Quorum beschlossen werden] dem Wischiwaschi-Konsens vor.). An dieser Stelle kommen wieder die Parteien ins Spiel: Dieser Konsens funktioniert nur mit einer rigorosen Fraktionsdisziplin, es wird bestimmt wer wann von welcher Partei zu Abstimmungen erscheint und wo er die Hand zu heben hat. Soviel zur Mitwirkung der Parteien und Unabhängigkeit der Abgeordneten… Aufzubrechen ist dieses Geschäftsordnungsverstoßkartell kaum: Die Beschlussfähigkeit kann wieder nur von Fraktionen (bzw. 5 % der anwesenden Abgeordeneten) angezweifelt werden – und da haben (Überraschung!) wieder die Parteien die Hand drauf.

Lösen lässt sich dieser Knoten kaum, auch Überlegeungen wie massiv in Parteien einzutreten um diese gewissermaßen zu unterwandern scheint mir kaum möglich: Eine solche konzertierte Aktion erfordert einen Organisationsgrad, den ihn im politischen Betrieb, nun ja, nur die Parteien haben. Die Partei, die sich definiert über Transparenz und Ehrlichkeit sind nun die Piraten, vertreten in Fraktionsstärke im Abgeordnetenhaus von Berlin (entspricht den Landtagen der anderen Bundesländer) – die Geschäftsordnung sieht auch einen Beschlussfähigkeit erst ab 50 % anwesender Parlamentarier vor: Ich habe nicht mitgekriegt, dass in Berlin ständig Abstimmungen weggeschossen werden, weil sich eine Partei gegen den widerlichen Konsens stimmt…

Am 15. September ist es so weit: In Bayern wird gewählt: Landtags- und Bezirkswahlen sowie Volksentscheide zu fünf Landesverfassungsänderungen.

Vom Bezirkstag hörte ich zum ersten Mal (NOCH eine Ebene für Politiker? Was machen die eigentlich?) und bei beiden XX-Tagswahlen tritt Die PARTEI bedauerlicherweise nicht an.

Die Verfassungsänderungen sind so lala – 1 und 2 (Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen sowie Ehrenamt) sind unterstützenswert aber werden kaum Änderungen bringen, 5 (finanzielle Ausstattung von Gemeinden) ist ganz interessant, Aufgaben (und damit auch der Ressourceneinsatz) auf möglichst niedriger Ebene zu erbringen finde ich sinnvoll.

3 (Mitbestimmung des Landtags bei EU-Gesetzgebungen, bei denen die bayerische Regierung Mitsprache hat) sehe ich eher zwiespältig: Die EU hat ein massives Demokratiedefizit, aber der Weg EU-Institutionen -> Bundesregierung -> Bundesrat -> bayerische Staatsregierung -> (gewählter) Landtag hilft in keinster Weise, dieses Manko zu beheben. Die Informationspflicht ist eine feine Sache (wie gut das funktioniert sieht man aber bei Regierung/Geheimdiensten und dem Parlamentarisches Kontrollgremium, doch Landesgesetze mit Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der bayerischen Regierung im Bundesrat kommen mir etwas gezwungen demokratisch vor.

Die 4. Änderung (Schuldenbremse) ist eine Katastrophe – ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich kein schlechtes Ziel, aber wer (und vor allem: wer nicht) von einer uferlosen Austeritätspolitik profitiert ist sehr schön im EU-Umfeld an Portugal und Griechenland zu sehen. Kleiner Tipp: Es sind nicht die Normalverdiener.

Nun ja.

Ich bin ja dafür, statt Wahlen (Politiker lügen. Immer. Berufspolitiker noch extremer.) verpflichtende Lotterien durchzuführen: Jede Person mit aktivem Wahlrecht in einer Wahl wird in eine Lostrommel geworfen, die Gewinner sind gesetzlich gezwungen, die Position (mit allen Vor- und Nachteilen) anzunehmen. Bei Vollzeitstellen (Landtag, Bundestag, EU-Parlament u.ä.) mit Regelungen analog zur Elternzeit (d.h. Freistellung von abhängig Beschäftigten), bei Teilzeitparlamenten (Stadt- und Landtagstage z.B.) müsste das ähnlich geregelt werden wie bei Mitgliedern von freiwilligen Feuerwehren und ähnlicher Organisationen, bei denen Arbeitgeber nur wenig Handhabe haben, die Teilnahme zu verweigern.

Damit wäre der behördliche Unterbau zwar noch mächtiger (sieht man am Verteidigungsministerium, der Chef oben wird ja anscheinend von seinen beamteten Bürokraten über nichts informiert), aber schlimmer kann es kaum werden und es würden einem etliche widerliche Gestalten erspart bleiben, die in Parteien nach oben gespült werden.

Das Fest war wieder sehr geil – mit einigen Bands zum merken, wie Triggerfinger, Mumuvitch (die bessere Mannheimer Band auf dem Fest – die Söhne können dagegen nur verlieren) oder Reptile Youth (Reptile Youth is a riot, a dream and a 21st century fuck you dadaism movement.).

Mein Wortschatz hat übrigens gelitten, „plausibel“ wird für immer die eigentliche Bedeutung verloren haben – schließlich ist alles in über 500 km Entfernung nicht plausibel [fragt nicht…]

Ich fasse es nicht. Das Merkel wusste nichts vom großflächigen Abschnorcheln (was nach den Recherchen von Josef Foschepoth nicht plausibel klingt) und verbittet sich den Vergleich mit der Stasi, deren Möglichkeiten angeblich nie über das Ausleiten von 40 Telefonleitungen hinausging. Natürlich haben laut das Merkel die USA aufgrund der Wiedervereinigung einen Vertrauensvorschuss verdient. Is klar. Und der Innenpudel Friedrich bezeichnet Kritik als nicht fair.

Selbst der Morales ist irritiert darüber, dass die europäischen Kolonialmächte nunmehr selbst Dominions der Vereinigten Staaten ohne eigenständige Politik sind…