Autor: renke

Viviane Reding als Justizkommissarin der Europäischen Union hat mit bekannt werden von Prism verlautbaren lassen, dass Datenschutz ein wichtiges Thema sei.

Ich würde ihr das vielleicht abnehmen, wenn die Seiten der Europäischen Kommission zugänglich wären über Tor – aber Pustekuchen:

Ohne Tor:
* About to connect() to ec.europa.eu port 80 (#0)
* Trying 147.67.119.3...
% Total % Received % Xferd Average Speed Time Time Time Current
Dload Upload Total Spent Left Speed
0 0 0 0 0 0 0 0 --:--:-- --:--:-- --:--:-- 0* connected
* Connected to ec.europa.eu (147.67.119.3) port 80 (#0)
> GET /justice/index_de.htm HTTP/1.1
> User-Agent: curl/7.27.0
> Host: ec.europa.eu
> Accept: */*
>
< HTTP/1.1 200 OK < Date: Tue, 25 Jun 2013 07:59:01 GMT < Last-Modified: Fri, 14 Jun 2013 16:27:01 GMT < ETag: "1491f62-65f7-51bb4455" < Accept-Ranges: bytes < Content-Length: 26103 < Content-Type: text/html < Server: Europa < Proxy-Connection: Keep-Alive < Connection: Keep-Alive < Age: 59 < { [data not shown] 100 26103 100 26103 0 0 121k 0 --:--:-- --:--:-- --:--:-- 187k * Connection #0 to host ec.europa.eu left intact * Closing connection #0

Mit Tor:
* About to connect() to proxy dasserver port 9050 (#0)
* Trying 192.168.1.200...
% Total % Received % Xferd Average Speed Time Time Time Current
Dload Upload Total Spent Left Speed
0 0 0 0 0 0 0 0 --:--:-- --:--:-- --:--:-- 0* connected
* Connected to dasserver (192.168.1.200) port 9050 (#0)
> GET /justice/index_de.htm HTTP/1.1
> User-Agent: curl/7.27.0
> Host: ec.europa.eu
> Accept: */*
>
0 0 0 0 0 0 0 0 --:--:-- --:--:-- --:--:-- 0< HTTP/1.1 502 Bad Gateway
< Cache-Control: no-cache < Pragma: no-cache < Content-Type: text/html; charset=utf-8 < Proxy-Connection: Keep-Alive < Connection: Keep-Alive < Content-Length: 718 < { [data not shown] 100 718 100 718 0 0 414 0 0:00:01 0:00:01 --:--:-- 415 * Connection #0 to host ec.europa.eu left intact * Closing connection #0

Als Sofortprogramm würde ich daher vorschlagen, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht und die Nutzung der Webseiten auch über Anonymisierungsdienste zulässt, gefolgt vom Anbieten der Seiten auch als Hidden Service, um eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Anonymisierung von Client zu Server zu ermöglichen.

Das Betreiben von Exit-Knoten sollte natürlich auch in Betracht gezogen werden, aber dafür ist politische Arbeit nötig - aktuell sind Betreiber von Tor-Exit-Knoten rechtlich kaum abgesichert[1]; doch wer sitzt an einer besseren Stelle als die EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte um in diesem Bereich europaweit Einfluss zu nehmen?

[1] Hier in D zusammengefasst unter dem Schlagwort Störerhaftung, bremsend vor allem im Bereich der offenen WLANs und eine gute Verdienstquelle für Rechte"inhaber" und ihre Abmahnanwaltpest

Rund um die bekannt gewordene Internettotalüberwachung schreibt Ludwig Greven:

In der DDR gingen Menschen, die sich unbeobachtet von der Stasi unterhalten wollten, in den Wald oder in einen Park und sprachen unter vier Augen miteinander. Wer heute unbeobachtet bleiben möchte, sollte vielleicht nicht im Internet miteinander reden.

Was für eine erschreckende Reaktion, da wird mit den Füßen auf Grundrechten[1] herumgetrampelt und die einzige Reaktion vom (anteiligen) Souverän ist Kopf einziehen. Die Teilhabe am öffentlichen Leben erfordert es, dass sich jeder Einzelne auch unbeobachtet fühlen kann[2], der Rückzug in den eigenen Kopf (dann chatte ich eben nicht) ist eine Katastrophe für eine lebendige Demokratie.

Vor wenigen Jahren sagte das Merkel zur Internetüberwachung:

Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Nun ja, mit NSA und GCHQ haben wir zwei Beispiele dafür, was so alles technisch machbar ist – und vor dieser Zukunft habe ich Angst. Die Post-Privacy-Bewegung (Spackeria der Piratenpartei und ähnliche) ist zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen wie der Zeit-Artikel, aber mit noch grässlicheren Vorzeichen: Die ersehnen geradezu das Ende der Privatheit, während Greven nur resigniert.

Die Aufgabe der Selbstbestimmung kann keine Lösung sein, die Machtbalance zwischen Staat, Unternehmen und Bürgern ist gewaltig aus dem Gleichgewicht geraten[3]. Schäuble konnte noch sagen, dass die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi eine Beleidigung [ist], ein Friedrich mit seinem „Kritik an PRISM ist Antiamerikanismus“ (paraphrasiert) hat keinerlei Rückzugsmöglichkeiten mehr.

Die Sicherheitspolitik der letzten Jahre zeigt deutlich, dass die Politik Angst vor der eigenen Bevölkerung hat. Greve will darauf mit Methoden aus autokratischen und diktatorischen Staaten reagieren – ein vollkommen falscher Weg, sich mit Unrecht abfinden sorgt nur dafür, dass dieses (Gewohnheits-)Recht wird.

[1] Stichwort Informationelle Selbstbestimmung
[2] sieh dazu etliche Urteile, die anlasslose Videoaufnahmen durch die Polizei bei Demonstrationen für rechtswidrig erklärten
[3] Weil’s so gut passt: Demokratie ist, was die Eliten darunter verstehen. Money Quote: Die Eliten glauben mehrheitlich, dass sie besser als die Bevölkerung wissen, was für diese gut ist.

Die FAZ schreibt über den BND folgendes:

Dem BND ist allerdings daran gelegen, dass seine eigene Arbeit nicht durch die Berichte über die Programme der Amerikaner und Briten diskreditiert wird. Man arbeite ganz anders als die transatlantischen Partnerdienste, heißt es. [..] Anstatt große Datenmengen abzuspeichern, rastert und verdichtet der deutsche Dienst sie. Dabei nimmt man in Anspruch, immer effektiver zu arbeiten. Hatte man 2010 noch 37 Millionen Kommunikationen, im wesentlichen E-Mails, gefiltert, so waren es im folgenden Jahr weniger als drei Millionen.

Was für eine transparente Lüge – *selbstverständlich* schnorchelt der BND mehr Daten ab als die genannten Zahlen; auch wenn am Ende nur so-und-so-viel dauerhaft gespeichert werden, fallen beim Ausleiten deutlich größere Datenmengen an und müssen zum Auswerten auch zwischengespeichert werden.

Die Briten behaupten ja, die Daten würden 3 (Inhaltsdaten) bis 30 (Benutzerdaten) Tage vorgehalten – wenn das beim BND kürzer ist, weil sofort nach Stichworten gefilert wird macht das inhaltlich kaum einen Unterschied: Die Daten laufen bereits durch die staatlich kontrollierten Systeme und wenn sich der Nachrichtendient ein paar dicker Filer leistet sind die Datenströme zum Füllen der Platten bereits da.

Größter Schutz vor den Überwachern ist deren Inkompetenz: Bei BND und Verfassugsschutz habe ich da keine großen Sorgen (angeblich haben die ja Probleme, kompetentes Personal zu finden) und Snowden ist ein Beispiel dafür, dass eine Generation heranwächst, die das staatliche Mitschnorcheln nicht für legal und legitim hält.

Also, zumindestens ich finde diese Aufdrucke liegen auf der Hand – anscheinend gibt es diese aber nicht kommerziell.

Nun ja, musste ich sie eben plotten lassen…

Und ich finde das Ergebnis sehr gelungen – mal schauen ob es im Büro hilft :)

Facebook, it’s complicated.

Einerseits traue dem Laden ähnlich weit wie ich spucken kann [1], andererseits ist es ohne Profil schwer mit einigen Leuten Kontakt zu halten [2].

Aber irgendwas habe ich wohl richtig gemacht: Facebook behauptet mich zu weniger als einem Drittel zu kennen [3] und solange in Cambridge geglaubt wird, dass ich in Stuttgart, Zürich oder Berlin lebe, lehne ich mich noch halbwegs beruhigt zurück.

[1] Das Unternehmen ist damit nicht alleine…
[2] Ich habe keine Energie bzw. Lust mehr andere Wege/Plattformen/wasauchimmer zu empfehlen
[3] Wobei – eine Google-Suche (siehe auch [1]) mit meinem Realnamen würde da etliche Lücken füllen

Lesen, wundern, lachen, Kopf-auf-Tisch-schlagen. Das ist auf so vielen Ebenen so dermaßen schräg. Unglaublich.

[Sarah] Palin attacked Fox News and its „pro-Islamic“ and „pro-geography“ bias.

Prust.

Einig sind sich eigentlich alle darüber, dass über Hintergründe und Motive beim Anschlag in Boston nichts bekannt ist. Außer dem Joffe, der mit seinen komplett verqueren Ansichten den Wert der an sich schätzenswerten Zeit deutlich mindert (klickert euch mal durch seine Artikel, der schreibt nur völlig verquasten Müll).

Der Angriff auf den Bostoner Marathon [trägt] die klassische Handschrift der Al-Kaida.

Der Terror [schien] besiegt. Dafür hatten Tausende von Drohnen-Angriffen gesorgt.

Später dann noch lustiges Namedropping, neben „Bin Laden“ erneut „Kaida“, angereichert mit „Jemen“, „Pakistan“ und „Nordarfika“. Da spricht einer, der weder Zweifel noch Ahnung* hat…

Vielleicht meint er es ja gut und sein Ansatz, dass der Terror dann gewonnen hat, wenn die Sicherheitsmaßnahmen allen die Luft zum Atmen nehmen ist ja durchaus bedenkenswert und meiner Meinung nach richtig. Aber warum verpackt der das in so viele Nullnummernsätze mit vollkommen unausgegorenen und einsetigen Ideen?

*) stelle ich so als These in den Raum

Wenn es in Bayern Fälle von Polizeigewalt gibt, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Polizisten häufig ein und das Opfer wird angezeigt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Der zuständige Innenminister spricht dann davon, dass die Bürger mehr „Dankbarkeit“ gegenüber der „Superpolizei“ zeigen sollten (grob nach TP).

In Ungarn ist das etwas anders, Innenminister und Polizeipräsident sind zwar auf bayerischer Linie („Polizei handelt im Rahmen des Gesetzes, haben volles Vertrauen“) doch die Staatsanwaltschaft spricht von systematischen Misshandlungen (wiedergegeben nach SPON).

Wann wird die EU-Kommission endlich in Bayern aktiv?