Kategorie: Off Topic

Gerade gesehen:

Gernot Erler ist neuer Russlandbeauftragter der Bundesregierung. Er steht für einen weichen Kurs gegenüber Putin. Wo klare Worte nötig wären, bleibt er nur im Gespräch.

Quelle: Presse*

Die Lage in Russland ist unübersichtlich und die aktuelle Gesetzgebung (Oder Putin-Verordnungen? Ehrlich gesagt habe ich keine Ahnung) bezüglich der Menschenrechte erschreckend. Aber ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, grundsätzlich auf Konfrontationskurs zu gehen – meiner Meinung nach funktioniert zweiseitige Kommunikation immer besser als Monologe, die (laut dem oben angerissenen Artikel) gerne und bevorzugt „offene und direkte Kritik an der Politik sein sollen.

Formulieren wir das doch mal um:

Philipp Mißfelder ist neuer Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen. Er steht für einen weichen Kurs gegenüber Obama. Wo klare Worte nötig wären, sieht er nicht einmal Gesprächsbedarf.

Ich mache das fest an seiner Meinung zu den Enthüllungen von Snowden, die er kommentierte mit: „Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals.“ (zitiert nach netzpolitik). Aber dem steht ja die Westbindung als heiliger Ikone der deutschen Politik entgegen.

*) Die „Qualitätsmedien“ kommen mit Quelle: Internet ja auch durch…

In Somalia fordern gerade islami(sti)sche* Gruppen, dass das Internet abgeschaltet werden soll. Und wieder bricht ein Lieblingsargument unserer Sicherheitsbehörden weg, welche die Vorratsspeicherung gerne mit der islami(sti)schen* Gefahr begründen – wenn die kein Internet mehr haben kann auch in den Datentöpfen der Provider nichts ankommen.

*) Ich kenne gerade die aktuelle Sprachregelung nicht: Ist der Islam oder der Islamismus aktuell Der Feind? Die Innenpolitiker sind da so schnell mit dem Wechseln der Meinungen…

Auf der einen Seite bin ich froh über den Vorsatz von Maas, auf das EuGH-Urteil zu warten und dieses mit in eine VDS-Gesetzesvorlage einfließen zu lassen. Andererseits ist es doch originäre Aufgabe der Politik, Gesetze zu formulieren und einzuführen – so manchmal denke ich mir, dass die Politiker immer mehr ihre eigentliche Arbeit verweigern.

Es ist albern, gleichzeitig über die Einmischung durch Richtersprüche zu klagen und Gesetze aufgrund zukünftiger Richtersprüche zu verzögern… Besondern hervorgetan hat sich da mit umgekehrten Vorzeichen Maas‘ eigene Partei, exakt bei der Vorratsdatenspeicherung: Zugestimmt aber nachgeschoben, dass das Gesetz ja sowieso gegen das Grundgesetz verstößt und vom BVerfG schon gekippt werden wird. Ich halte die SPD für gefährlicher als CDU/CSU – bei zweiteren erwartet ja keiner mehr irgendetwas positives für die Gesellschaft…

Weihnachten ist Stress pur. So, jetzt ist es mal gesagt.

Dieses Jahr kam verschärfend hinzu, dass meine Schwester ins Krankenhaus musste (ein sich später bestätigter Verdacht auf Gallensteine) und die Kombination aus meinem Onkel (Down-Syndrom) und meinem Neffen (18 Monate alt) die ganze Sache nicht einfacher machte. Alles in allem doch gelungen (eigentlich wie jedes Jahr), aber ich war dann doch froh, als die Tage rum waren :)

Aber was ganz anderes – kurz vor dem Familienfest war ich noch für wenige Tage in Konstanz und wunderte mich dann doch über das Nummerierungsschema der Buslinien, so gibt es beispielsweise einen kompletten 9er-Block (9A, 9B, 9C, 9AB, 908) und Brüche (12/3, 13/4, 4/13). Tourist wollte ich dort nicht sein, geradezu byzantische Verhältnisse für eine doch sehr überschaubare Stadt…

Erst dachte ich ja, dass der Friedrich als Landwirtschaftsminister keinen oder nur noch wenig Schaden anrichten kann – aber das könnte sich als gefährliche Fehleinschätzung herausstellen. In dieser Position ist er Mitglied im Rat für Landwirtschaft und Fischerei, das EU-Ratsgremium, in dem so sachfremde Vorlagen wie ACTA und Lauschangriffe durchgewunken wurden. Landläufig bekannt als Fischereiausschuss, Fefe sammelte da einiges.

SPON hat sich ein paar Zitate aus europäischen Zeitungen gezogen*, zu den Umwälzungen in der Ukraine.

Eine rumänische Zeitung schrieb:

Janukowitsch hingegen hat kein Projekt für sein Land. Keine Vision.

Ohne größere Überspitzungen ließe sich das auch auf andere Gegenden übertragen:

Merkel hingegen hat kein Projekt für ihr Europa. Keine Vision.

Totsparen** ist ihres, und gewaltige Proteste gegen ihre visionslose Politik gibt es auch – aber da sich die Aufstände nicht gegen Russen und ihre Handlanger sondern gegen Deutsche und ihre Handlanger richten ist das alles alternativlos.

Wann kommt die Revolution?

*) Nach dem Leistungsschutzrecht ist das doch verboten, oder? Aber das gilt ja nur für Blogger und das Böse Google(tm), nicht für die „Qualitätsmedien“.
**) Durchaus wortwörtlich: Rauchgasvergiftung nach Heizungsabschaltung oder Verweigerte Krebsmedikamente nach Ausgabenkürzungen

PS: Der VB hat dazu gestern auch geschrieben

Direkt hintereinander rollten durch meinen RSS-Feed zwei Teaser-Texte, nämlich

Die Angehörigen der Opfer des Luftangriffs von Kunduz geben nicht auf – obwohl das Bonner Landgericht ihre Schadensersatzforderungen zurückgewiesen hat. Ihr Anwalt kündigt an, bis zur letzten Instanz zu gehen. [1]

und

Es ist die bisher höchste Strafe für Eta-Terroristen in Spanien: Ein Gericht in Spanien hat drei Mitglieder der baskischen Separatistengruppen zu jeweils 3860 Jahren Haft verurteilt. Sie hatten 2009 eine Autobombe vor einer Kaserne in Burgos gezündet. [2]

Natürlich, nicht direkt vergleichbar – aber irgendwas passt doch da nicht. Bei zweiterem wurde erschwerend angenommen, dass ein 160-facher Mordversuch vorliegt; bei ersterem hat einer gelogen um halbwegs in den Einsatzregeln zu bleiben und die anwesenden Zivilisten hatten eben Pech.

Nach 10 Jahren wird aktuell ja mal wieder der Versuch gestartet, die NPD verbieten zu lassen.

Mit dem Indianderehrenwort der beteiligten Landesinnenminister, diesmal wirklich ehrlich V-Leute-freies Material an das Bundesverfassungsgericht geliefert zu haben. Das klingt doch nach einem lustigen Big-Data-Puzzlespiel: Im Ausschlussverfahren auszuwerten, welche Führungskräfte der Partei in dem Verbotsantrag zitiert werden; alle nicht genannten sind dann wohl Zuträger diverser Behörden :)

Die große Koalition wird wohl kommen, und – wie vorhergesehen – wird die Axt an den Rechtsstaat angelegt.

„Manches [der Kritik von Bundesdatenschützer Peter Schaar an der Vorratsdatenspeicherung] empfand ich als sehr einseitig. Das hat mit Überwachungsstaat überhaupt nichts zu tun.“

(Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der CDU, gegenüber der Berliner Zeitung)

Nur als Beispiel dafür, WIE schlimm es werden wird – die Verräterpartei (ja, ich nehme es der SPD deutlich übler als den bekannt rechten Unionspolitikern) wird wohl nicht auf der Bremse stehen (anders als Schnarre – wir werden sie noch vermissen). Inwieweit die Opposition mehr Rechte durch die absolut übergroße Koalition erhalten wird steht in den Sternen, aber auch in diesem Bereich habe ich wenig Hoffnung.

Wann kommt die Revolution?

Nachtrag, wenige Minuten später: Deutsche Beamte bremsen Europas Datenschutz aus. QED.

* Wenn zusammengekaufte Unternehmen erstmalig ernsthaft zusammenarbeiten müssen enstehen hohe Reibungsverluste, insbesondere wenn die Holding kaum 10 Angestellte hat und keine Ressourcen für die internen Prozesse bereitstellt
* Duplo-Steine sind auch für 6-monatige Kinder bereits faszinierend und ein geeignetes Spielzeug. Als Übungsminen, in ein paar Jahren werden es dann die fiesen Lego-Techik-Zahnräder werden, die sich zielgerichtet in Füße bohren
* Es gibt eine Rebsorte namens Frühburgunder – eigentlich logisch, dass Spätburgunder ein Gegenstück hat, aber ich dachte darüber nie nach