Laßt uns Schäuble und Zypries ein Weihnachtsgeschenk vom ganzen Volk machen – wie ich heute bei Netzpolitik las wurde die Frist für das Einsenden von Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den 24. Dezember verlängert.
Beim Volkszählungsurteil ging es um einen Katalog von wenigen Fragen, die zu Protest geführt haben, heute geht es um deutlich mehr – die gesamte elektronische Kommunikation soll verdachtsmomentsunabhängig vorgehalten werden, eine absolut neue Qualität der Datensammelei von Rechts wegen.
Gebt eure Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde, die 55 Cent für die Briefmarke bin ich gerne bereit zu zahlen :)
2 Antworten auf „Weihnachten im Hause Schäuble“
Bin dabei. Habe aber nicht die Hoffnung, dass die Verfassungsrichter sich diesesmal auf die Seite der freiheit schlagen.
wenn man sich so anschaut, was Di Fabio zu den Schäuble/Zypries-Plänen sagt bin ich ganz guter Dinge, dass es vom BVerfG doch gestoppt wird
(die Hoffnung stirbt zuletzt…)