Autor: renke

Reporter ohne Grenzen und die Wau Holland Stiftung haben einen offenen Brief an das Merkel geschrieben, mit der Frage, warum die Bundesrepublik die Sicherheit von Snowden nicht garantieren kann.

Ich tippe ja auf nicht will, aber die Antwort (sollte überhaupt eine kommen) wird bestimmt folgende Wortcluster umfassen:
*Problembesucher
*Aufklärung
*Versachlichung
*abstrakt
*Gestaltungsspielraum
*innere Sicherheit
*alternativlos
*Gefährder

Seltsamerweise hat Neusprech den schönen Begriff „Sachzwang“ noch nicht aufgegriffen, aber dieser wird auch genannt werden.

Irgendwie ist mein Weltbild wohl anders, auf jeden Fall im Vergleich zur regierenden Klasse (Politiker und Sicherheitsbeamte).

BVerfG und EuGH haben die Vorratsdatenspeicherung gekippt, aus den Löchern kommen jetzt wieder die gekrochen, die etwas von „Verfolgung schwerster Kriminalität“ blubbern, aktuell die Verräterpartei*.

Ich verstehe unter schwerster Kriminalität Straftaten, die vor einem Schwurgericht verhandelt werden müssen – dies umfasst die in GVG § 74 (2) aufgelisteten Verbrechen. Unter dieser schwersten Kriminalität verstehe ich nicht Betrug wie den Enkeltrick (Was Polizeifunktionäre ständig als Argument für die VDS anführen), Verbreitung von Kinderpornographie (Der Gesetzgeber sieht dafür eine Haftstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor, wie kann das „schwerste Kriminalität“ sein?) oder Wischiwaschi-Anschuldigungen wie Bildung einer terroristischen Vereinigung (Passt auch gut zu Gefährder, eine Einordnung, die Schäuble erfunden hat).

Ich glaube ich habe ein Recht darauf, nicht belogen zu werden. Und es ist gelogen, wenn ständig als Argument „schwerste Straftaten“ genannt wird, dieser Begriff aber nicht definiert wird. Meine Definition (Schwurgerichtszwang) mag falsch sein, aber sie liegt offen auf dem Tisch – weite Teile der Legislative und praktisch die gesamte Exekutive fordern unter Schlagworten, ohne diese jemals zu erläutern. Und wie gut der Schutz durch den Richtervorbehalt funktioniert haben wir kürzlich erst bei den RedTube-Abmahnungen gesehen…

*) CDU/CSU stehen für mich weit außerhalb des Rahmens der fdGO, aber der SPD nehme ich solche Ausreißer wider besseren Wissens immer noch übel.

Boah, wie ich die ganzen polizeilichen Berufsfunktionäre verachte.

SPON veröffentlichte heute ein Interview mit Andy Neumann (Gewerkschafter und BKA-Ermittler) zur gekippten VDS[1].

Der Interviewer Jörg Diehl merkte sinngemäß an, dass Datenhalden zu Missbrauch einladen und auch Ermittler die Vorschriften nicht so genau nehmen. Neumanns Antwort:

Mir ist das nicht bekannt. Wenn das so sein sollte, handelte es sich um das fragwürdige Handeln einzelner, das von der Mehrheit der Polizisten scharf verurteilt würde.

Bitte was? Bei kaum einer Polizeieskapade fehlte die Äußerung der Polizei (und darum angesiedelter Institutionen wie Innenminister, CDU-Politiker, Gewerkschaften etc), dass dies Vorverurteilungen seien, die Polizisten im Dienst nicht geschützt seien, die Verbrecher machen können was sie wollen, das Ende des Abendlandes nahe, die Demokratie in Gefahr sei usw. usf. [Quellen spare ich mir]

Ich kann mich an keinen[2] Fall erinnern, in dem ein Polizist Kritik geübt hat[3] – immer ist bei der Polizei alles gut, niemals wird durch die Behörden Unrecht verübt. Der Satz mit den schwarzen Schafen kommt zwar manchmal (selten), aber die polizeiliche Omertà funktioniert hervorragend, bei Gerichtsprozessen gibt es regelmäßig eine Wand des Schweigens. Nein Herr Neumann, Polizisten verurteilen fragwürdiges Handeln einzelner nicht scharf.

[1] Eine _gute_ Nachricht, die CDU feiert dies mit wohldurchdachten Äußerungen.
[2] Okay, gelogen. War da nicht vor einiger Zeit die Geschichte rund um Polizeigewalt auf einer Demo, bei der die Anzeige von einem anderen Polizisten kam?
[3] Ausnahmen bestätigen die Regel, es gibt da noch die BAG.

Es ist dann wohl raus, welches Land die NSA vollständig abhören kann: Laut dem ehemaligen NSA-Chef ist es wohl der Irak.

Sooo schlecht waren meine Vermutungen nicht: Nach dem Irak-Krieg wurde das Telefonsystem komplett neu aufgebaut, unter tätiger Mithilfe der USA und – als De-Fakto-Kolonie nach besagtem Krieg – auch ein enger „Verbündeter“. Daneben lag ich nur bei meiner These, dass der Staat verhältnismäßig klein ist: Der Irak ist ein gering besiedelter Flächenstaat, dies könnte aber dadurch relativiert werden, dass Mobilfunksysteme automatisch recht zentralisiert aufgebaut werden.

Die NSA hat ja ein Programm am Laufen, welches alle Telefonate eines Landes abschnorchelt.

Ich denke, dazu sind folgende Bedingungen zu erfüllen:
* Das Telefonsystem wurde vor nicht allzulanger vollständig digitalisiert, von einem US-amerikanischem Generalunternehmer (hmm, mir fällt da keiner ein – aber informell Druck ausüben ginge aus Sicht der NSA bestimmt auch bei Ericsson oder NSN, die große Tochtergesellschaften in den USA haben)
* Das Land ist gut an die internationalen Backbones angebunden, die Daten müssen ja irgendwie ausgeleitet werden
* Es gibt gute politische Beziehungen zwischen dem Zielstaat und den USA, damit war das Misstrauen beim Ausrollen der landesweiten Systeme verhältnismäßig gering
* Da es ein Prototyp ist war es ein kleineres Land (Fläche und Einwohner)

So, lustiges spekulieren: Panama? Einer der baltischen Staaten? Griechenland? Gerade ersterer Punkt (verhältnismäßig neues Telefonsystem im kompletten Land ausgerollt) sollte Anhaltspunkte liefern können – vorausgesetzt natürlich, meine Überlegungen haben Hand und Fuß.

Gestern war ich im Deutschland-HQ unserer Muttergesellschaft – ein eher frustrierendes Ereignis, über das ich den Mantel des Schweigens breiten möchte*.

Nah am Thema und sehr aufheiternd war dann das, und heute Abend versuche ich den gestrigen Tag aus dem Gedächtnis zu trinken :)

*) dieses bekannte Märchenbuch schreibt ja darüber, dass über den Nächsten nichts schlechtes gesprochen werden soll; daher hier nur das positive: Die Dachterrasse ist großartig!