Andrea Voßhoff hat in ihrer Funktion als Datenschutzbeauftragte die Regierung kritisiert? Sogar mit Bezug auf das Grundgesetz? Andrea Voßhoff?
Ich vermutete in ihr ja ein trojanisches Pferd, aber wer weiß – vielleicht ist sie an ihren Aufgaben ja wirklich gewachsen. Dann dürfte es aber auch nichts werden mit einem unabhängigen Bundesdatenschützer…
Die BRD kehr also zur Stillen Diplomatie (SPON) zurück im Streit mit den USA um Spionage. Wie das Ergebnis wohl aussehen wird „Ihr versprecht nicht mehr zu spionieren wenn wir versprechen es nicht zu kontrollieren“? „Ihr gebt uns alle Daten einfach so und wir werben keine eurer Beamten mehr an“?
Ich glaube hier gilt, dass nicht spielen der gewinnende Zug wäre (um mal War Games zu paraphrasieren). Geheimdienste haben (von meiner externen Warte aus gesehen) mehr Schaden als Nutzen angerichtet – und das eingesparte Geld aus der Schließung (für die drei Dienste des Bundes irgendwas rund um 800 Millionen Euro) wird zur Hälfte der (uniformierten) Polizei zugeschlagen (ja, ich bin ein Anhänger des staatlichen Gewaltmonopols), das restliche Geld sollte genutzt werden, um der Bevölkerung zu ermöglichen, privater und staatliche Kontrolle besser ausweichen zu können (mit einer langfristigen stabilen Finanzierung sollte es möglich sein, ein benutzbares Verschlüsselungssystem zu entwickeln – Mail+GnuPG oder XMPP+OTR ist benutzerunfreundlich, allerdings muss dies nicht so bleiben). Und es bleiben immer noch etliche Euros übrig, um beispielsweise in Forschung und Lehre zu investieren.
Seit Jahren wird gefordert, dass der Bundesdatenschützer unabhängig wird – aktuell ist es eine untergeordnete Behörde des Innenministeriums. Nun wurde bekannt, dass die Regierung plant, die Datenschutzbehörde aufzuwerten, nanu, woher der plötzliche Sinneswandel?
Aber keine Sorge, es wird sich nichts ändern: Die Aufstufung kommt passend ein paar Monate nach Einschleusen eines Maulwurfs. Seit Anfang des Jahres ist Andrea Voßhoff im Amt, datenschutzpolitisch hat sie sich vor allem dadurch hervor getan, die Vorratsdatenspeicherung erneut einzuführen sowie die Überwachungs- und Websperren-Infrastruktur auszubauen.
Argh! Ich bin heute vor dem Wecker aufgewacht! Ist das schon ein Anzeichen beginnender Senilität?
Ansonsten hätte statt über Blumen mein vergangenes Leben über eine Spende an die Wau Holland Stiftung sehr gefreut…
Ein Artikel in der FAZ über das Riesending wird eingeleitet mit „und dennoch darf sich das Hobby Forschung nennen“.
Was für ein Arschloch-Anfang, wer seine Neigungen auch im Beruf leben kann ist weniger wert? Ich tippe ja drauf, dass Herr Frey seine journalistische Karriere auch als Hobby begonnen hat – sagen wir in einer Schülerzeitung*. Ist es jetzt auch unverständlich, dass er Geld für seine bloße Leidenschaft kriegt?
Natürlich ist die Erkundung von Höhlen gefährlich, und es darf darüber diskutiert werden, ob dies von der Allgemeinheit finanziert werden sollte. Aber was gibt dem Autor das Recht, so geringschätzig darüber zu schreiben? Im Anfixer-Text werden dann Kommentare aufgegriffen wie „was das wieder kostet!“ – meinem Empfinden nach macht sich Herr Frey diese zu eigen, aus einem journalistischen Text wird dann ein Meinungsstück, mir ist es unverständlich, warum der Artikel unter Wissen->Erde eingeklinkt wurde.
*) Bei der Suche nach Andreas Frey FAZ kommt übrigens auch das bei raus, der Autor ist anscheinend mehrfach negativ aufgefallen :)
Bald ist ja Europawahl – und dank dem Verfassunsgericht ist es möglich*, dass Die Partei den Sonneborn nach Brüssel/Straßburg schickt – für weniger als eine von hundert Wählerstimmen.
(Foto geklaut bei Sturzelchen.)
Grundsätzlich halte ich aktuell alle Parteien (eventuell mit Ausnahme der Linken) für unwählbar – aus verschiedensten Gründen. Solidarisch bin ich jedoch mit der Partei, die einen sehr schweren Stand hat: Der Versuch unsere aktuelle Politik satirisch zu überhöhen ist bei dem jetzigen Personal in den etablierten Parteien zum Scheitern verurteilt – wie sollte man so was auch noch persiflieren können?
Doch wie dem auch sei, statt nicht wählen zu gehen macht eurer Kreuz lieber beim Sonneborn, dann wird der Wahnsinn wenigstens lustig.
*) nicht unerwartet, dies sah auch das Innenministerium ähnlich, was aber erst geleakt (und anschließend verteidigt) werden musste
Reporter ohne Grenzen und die Wau Holland Stiftung haben einen offenen Brief an das Merkel geschrieben, mit der Frage, warum die Bundesrepublik die Sicherheit von Snowden nicht garantieren kann.
Ich tippe ja auf nicht will, aber die Antwort (sollte überhaupt eine kommen) wird bestimmt folgende Wortcluster umfassen:
*Problembesucher
*Aufklärung
*Versachlichung
*abstrakt
*Gestaltungsspielraum
*innere Sicherheit
*alternativlos
*Gefährder
Seltsamerweise hat Neusprech den schönen Begriff „Sachzwang“ noch nicht aufgegriffen, aber dieser wird auch genannt werden.
Irgendwie ist mein Weltbild wohl anders, auf jeden Fall im Vergleich zur regierenden Klasse (Politiker und Sicherheitsbeamte).
BVerfG und EuGH haben die Vorratsdatenspeicherung gekippt, aus den Löchern kommen jetzt wieder die gekrochen, die etwas von „Verfolgung schwerster Kriminalität“ blubbern, aktuell die Verräterpartei*.
Ich verstehe unter schwerster Kriminalität Straftaten, die vor einem Schwurgericht verhandelt werden müssen – dies umfasst die in GVG § 74 (2) aufgelisteten Verbrechen. Unter dieser schwersten Kriminalität verstehe ich nicht Betrug wie den Enkeltrick (Was Polizeifunktionäre ständig als Argument für die VDS anführen), Verbreitung von Kinderpornographie (Der Gesetzgeber sieht dafür eine Haftstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor, wie kann das „schwerste Kriminalität“ sein?) oder Wischiwaschi-Anschuldigungen wie Bildung einer terroristischen Vereinigung (Passt auch gut zu Gefährder, eine Einordnung, die Schäuble erfunden hat).
Ich glaube ich habe ein Recht darauf, nicht belogen zu werden. Und es ist gelogen, wenn ständig als Argument „schwerste Straftaten“ genannt wird, dieser Begriff aber nicht definiert wird. Meine Definition (Schwurgerichtszwang) mag falsch sein, aber sie liegt offen auf dem Tisch – weite Teile der Legislative und praktisch die gesamte Exekutive fordern unter Schlagworten, ohne diese jemals zu erläutern. Und wie gut der Schutz durch den Richtervorbehalt funktioniert haben wir kürzlich erst bei den RedTube-Abmahnungen gesehen…
*) CDU/CSU stehen für mich weit außerhalb des Rahmens der fdGO, aber der SPD nehme ich solche Ausreißer wider besseren Wissens immer noch übel.
Boah, wie ich die ganzen polizeilichen Berufsfunktionäre verachte.
SPON veröffentlichte heute ein Interview mit Andy Neumann (Gewerkschafter und BKA-Ermittler) zur gekippten VDS[1].
Der Interviewer Jörg Diehl merkte sinngemäß an, dass Datenhalden zu Missbrauch einladen und auch Ermittler die Vorschriften nicht so genau nehmen. Neumanns Antwort:
Mir ist das nicht bekannt. Wenn das so sein sollte, handelte es sich um das fragwürdige Handeln einzelner, das von der Mehrheit der Polizisten scharf verurteilt würde.
Bitte was? Bei kaum einer Polizeieskapade fehlte die Äußerung der Polizei (und darum angesiedelter Institutionen wie Innenminister, CDU-Politiker, Gewerkschaften etc), dass dies Vorverurteilungen seien, die Polizisten im Dienst nicht geschützt seien, die Verbrecher machen können was sie wollen, das Ende des Abendlandes nahe, die Demokratie in Gefahr sei usw. usf. [Quellen spare ich mir]
Ich kann mich an keinen[2] Fall erinnern, in dem ein Polizist Kritik geübt hat[3] – immer ist bei der Polizei alles gut, niemals wird durch die Behörden Unrecht verübt. Der Satz mit den schwarzen Schafen kommt zwar manchmal (selten), aber die polizeiliche Omertà funktioniert hervorragend, bei Gerichtsprozessen gibt es regelmäßig eine Wand des Schweigens. Nein Herr Neumann, Polizisten verurteilen fragwürdiges Handeln einzelner nicht scharf.
[1] Eine _gute_ Nachricht, die CDU feiert dies mit wohldurchdachten Äußerungen.
[2] Okay, gelogen. War da nicht vor einiger Zeit die Geschichte rund um Polizeigewalt auf einer Demo, bei der die Anzeige von einem anderen Polizisten kam?
[3] Ausnahmen bestätigen die Regel, es gibt da noch die BAG.
Es ist dann wohl raus, welches Land die NSA vollständig abhören kann: Laut dem ehemaligen NSA-Chef ist es wohl der Irak.
Sooo schlecht waren meine Vermutungen nicht: Nach dem Irak-Krieg wurde das Telefonsystem komplett neu aufgebaut, unter tätiger Mithilfe der USA und – als De-Fakto-Kolonie nach besagtem Krieg – auch ein enger „Verbündeter“. Daneben lag ich nur bei meiner These, dass der Staat verhältnismäßig klein ist: Der Irak ist ein gering besiedelter Flächenstaat, dies könnte aber dadurch relativiert werden, dass Mobilfunksysteme automatisch recht zentralisiert aufgebaut werden.